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1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Erwerb von Waren, die Verbraucher und Unternehmer über den Online-Shop des Hauses der Geschichte Baden-Württemberg (HdG) abschließen.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2. Vertragspartner
Vertragspartner für alle Bestellungen über den Online-Shop ist das
Haus der Geschichte Baden-Württemberg
Urbansplatz 2
70182 Stuttgart
Das Haus der Geschichte Baden-Württemberg ist eine Einrichtung des Landes Baden-Württemberg und wird durch die Direktorin, Dr. Cornelia Hecht-Zeiler, vertreten.
Die vollständigen Anbieterangaben gemäß § 5 DDG sind im Impressum unter https://www.hdgbw.de/impressum/ abrufbar.
3. Vertragsschluss
Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
Mit Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Vertrag kommt erst mit der Annahme der Bestellung durch das Haus der Geschichte Baden-Württemberg zustande. Eine Kopie der Bestelltung erfolgt per E-Mail.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt, zuzüglich gegebenenfalls ausgewiesener Versandkosten.
Der Kauf erfolgt auf Rechnung. Der Kaufpreis ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, sofern im Bestellprozess keine abweichende Zahlungsvereinbarung getroffen wird.
5. Liefer- und Leistungsbedingungen
Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift innerhalb von 14 Tagen.
Sollten bestellte Waren ausnahmsweise nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Verbrauchern mit Übergabe der Ware auf den Kunden über.
6. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu.
Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Absatz 2 BGB vierzehn Tage.
Die Einzelheiten des Widerrufsrechts sowie das Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die im Online-Shop bereitgestellt wird.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Absatz 2 Nr. 6 BGB nicht bei Verträgen über die Lieferung versiegelter Ton- oder Videoaufnahmen oder versiegelter Datenträger mit digitalen Inhalten, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
7. Mängelhaftung
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
8. Rücksendungen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs trägt der Käufer die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
9. Verbraucherstreitbeilegung
Das Haus der Geschichte Baden-Württemberg ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht.
10. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.