Widerruf Online-Shop

§ 356a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Elektronische Widerrufsfunktion bei Fernabsatzverträgen

(1) Bei Fernabsatzverträgen, die über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen werden, hat der Unternehmer sicherzustellen, dass der Verbraucher auf der Online-Benutzeroberfläche durch das Nutzen einer Widerrufsfunktion eine Widerrufserklärung abgeben kann. Die Widerrufsfunktion muss gut lesbar mit „Vertrag widerrufen“ oder einer anderen gleichbedeutenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein. Sie
muss während des Laufs der Widerrufsfrist auf der Online-Benutzeroberfläche ständig verfügbar, hervorgehoben platziert und für den Verbraucher leicht zugänglich sein.

(2) Die Widerrufsfunktion muss dem Verbraucher ermöglichen, eine Widerrufserklärung an den Unternehmer zu übermitteln und dem Unternehmer in oder mit der Widerrufserklärung ohne Weiteres folgende Informationen bereitzustellen oder zu bestätigen:
1. den Namen des Verbrauchers,
2. Angaben zur Identifizierung des Vertrags oder des Teils des Vertrags, den der Verbraucher widerrufen
möchte,
3. Angaben zum elektronischen Kommunikationsmittel, mit welchem dem Verbraucher eine Eingangs-
bestätigung für den Widerruf zu übermitteln ist.

(3) Sobald der Verbraucher die Informationen nach Absatz 2 bereitgestellt oder bestätigt hat, hat der Unternehmer dem Verbraucher zu ermöglichen, seine Widerrufserklärung und die Informationen dem Unternehmer mittels einer Bestätigungsfunktion zu übermitteln. Diese Bestätigungsfunktion muss gut lesbar und mit „Widerruf bestätigen“ oder einer anderen gleichbedeutenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein.

(4) Der Unternehmer hat dem Verbraucher, wenn dieser die Bestätigungsfunktion aktiviert hat, auf einem dauerhaften Datenträger unverzüglich eine Eingangsbestätigung zu übermitteln, die zumindest den Inhalt der Widerrufserklärung nach Absatz 2 sowie das Datum und die Uhrzeit ihres Eingangs enthält.

(5) Die Widerrufserklärung des Verbrauchers gilt als dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist zugegangen, wenn er die Widerrufserklärung nach Absatz 3 vor Ablauf dieser Frist über die Widerrufsfunktion versandt hat.“

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Erwerb von Waren, die Verbraucher und Unternehmer über den Online-Shop des Hauses der Geschichte Baden-Württemberg (HdG) abschließen.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

2. Vertragspartner

Vertragspartner für alle Bestellungen über den Online-Shop ist das
Haus der Geschichte Baden-Württemberg
Urbansplatz 2
70182 Stuttgart
Das Haus der Geschichte Baden-Württemberg ist eine Einrichtung des Landes Baden-Württemberg und wird durch die Direktorin, Dr. Cornelia Hecht-Zeiler, vertreten.
Die vollständigen Anbieterangaben gemäß § 5 DDG sind im Impressum unter https://www.hdgbw.de/impressum/ abrufbar.

3. Vertragsschluss

Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
Mit Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Vertrag kommt erst mit der Annahme der Bestellung durch das Haus der Geschichte Baden-Württemberg zustande. Eine Kopie der Bestelltung erfolgt per E-Mail.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt, zuzüglich gegebenenfalls ausgewiesener Versandkosten.
Der Kauf erfolgt auf Rechnung. Der Kaufpreis ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, sofern im Bestellprozess keine abweichende Zahlungsvereinbarung getroffen wird.

5. Liefer- und Leistungsbedingungen

Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift innerhalb von 14 Tagen.
Sollten bestellte Waren ausnahmsweise nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Verbrauchern mit Übergabe der Ware auf den Kunden über.

6. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu.
Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Absatz 2 BGB vierzehn Tage.
Die Einzelheiten des Widerrufsrechts sowie das Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die im Online-Shop bereitgestellt wird.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Ein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Absatz 2 Nr. 6 BGB nicht bei Verträgen über die Lieferung versiegelter Ton- oder Videoaufnahmen oder versiegelter Datenträger mit digitalen Inhalten, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

7. Mängelhaftung

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

8. Rücksendungen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs trägt der Käufer die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

9. Verbraucherstreitbeilegung

Das Haus der Geschichte Baden-Württemberg ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

10. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Die Hinweise zum Datenschutz und der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten, die zum Widerruf Ihrer Bestellung abgefragt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung des Hauses der Geschichte Baden-Württemberg.

Die für den Widerruf maßgeblichen Punkte sind folgend abgehandelt:

2. Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verwenden Ihre personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck, zu dem sie erhoben wurden (z.B. Beantwortung von Anfragen, Anmeldung zu Führungen, Versand von Informationsmaterial, Zusendung des Newsletters, Einkauf im Online-Shop, Widerruf einer Shop-Bestellung). Diese Daten werden nach Abwicklung des Vorgangs und Ablauf der gesetzlichen Fristen gelöscht. Die in die Online-Formulare eingetragenen Daten für den Newsletter und den Presseverteiler werden bis auf Widerruf gespeichert. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung. Alle bei uns und für uns tätigen Personen sind verpflichtet, personenbezogene Daten nur gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu verarbeiten. Überdies finden im Haus der Geschichte regelmäßig Schulungen zum Datenschutz statt.

8. Captcha

Für die Nutzung unserer Formulare zu Zwecken der Buchung von Führungen und Workshops, Bestellung im Shop, Widerruf von Shop-Bestellungen, Kommentierung von Blog-Beiträgen oder Upload von Dateien nutzt das Haus der Geschichte den Dienst Friendly Captcha, um automatisierte Spam-Anfragen zu vermeiden. Das hierzu eingesetzte Widget prüft automatisch, ob es sich um eine menschliche oder computergenerierte Abfrage handelt.

Dabei werden folgende Daten übertragen:

• Die Request Headers User-Agent, Origin und Referer
• Das Puzzle selbst, das Informationen über das Konto und den Website-Schlüssel enthält, auf den sich das Puzzle bezieht.
• Die Version des Widgets
• Einen Zeitstempel

Friendly Captcha speichert einen anonymisierten Zähler pro IP-Adresse zur dynamischen Skalierung der Puzzle-Schwierigkeit im Edge-Netzwerk, um böswillige Benutzer zu erkennen und die Sperrung legitimer Benutzer zu minimieren. Diese Daten werden getrennt vom Rest der Daten gespeichert und können nicht mit bestimmten Websites in Verbindung gebracht werden. Friendly Captcha anonymisiert die IP-Adressen via One-Way-Hashing, damit die Nutzer nicht persönlich identifiziert werden können.

Friendly Captcha erhält weder Zugang zu personenbezogenen Daten, wie z. B. Ihrem Namen, Ihrer E-Mail-Adresse und Ihren Online-Profilen.